MPU verstößt gegen folgende Gesetze !!!

Schild mit Aufschrift MPU verstößt gegen Gesetze

In Deutschland wird psychologische Folter gegen Verkehrssünder und auch gegen Nicht-Verkehrssünder angewendet. Europa schaut dabei weg bzw. ignoriert sie dieses Problem. Während in anderen EU-Ländern die Bürger nicht diese barbarischen Maßnahmen über sich ergehen lassen müssen, werden in Deutschland ca. 100.000 Menschen durch deutsche Behörden und ihre Konzerne wie z.b der Adac (der bekannt ist für seine Betrügereien) gequält. Das Europaische Parlament kennt dieses Problem, aber es zeigt kein Interesse da einzugreifen. Die Bürger fühlen sich in Deutschland durch diese Maßnahmen benachteiligt. Die MPU muss abgeschafft werden und es muss der Erwerb eines EU Führerschein gleich gestellt werden in der EU.

 

Die MPU wird immer mehr zur Strafe eingesetzt.

Die MPU ist psychologische Folter und verstößt gegen folgende Gesetze:

 

Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Absatz 1 GG),
Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Absatz 2 GG),
Keine Doppelbestrafung (Art. 103 Absatz 3 GG),
Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG),
Absolutes Folterverbot (Art. 104 Absatz 1 GG iVm. § 136a StPO),
Freiheitsentziehung nur aufgrund richterlicher Entscheidung (Art. 104 Absatz 2 GG),
Schweigerecht (§§ 136 Absatz 1, 243 Absatz 5 StPO),
Recht der jederzeitigen Verteidigerwahl und –hinzuziehung (§§ 136 Absatz 1, 137 Absatz 1 StPO),
Beweisantragsrecht (§§ 136 Absatz 1, 244 StPO).

 

Ist das Demokratie in der EU, wenn Konzerne Gesetze brechen dürfen? Fakt ist, die MPU verstößt gegen Gesetze !!!

 

 

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